Die Zivilgesellschaft mobilisiert ihre Kräfte in vielen Bereichen und erkennt zunehmend das ungeheure Ausmaß an Unwahrheiten, mit denen die Menschheit manipuliert wird.
Einige wenige Profiteure der globalen Finanzdiktatur kontrollieren Regierungen, Justiz, Wirtschaft, Medizin, Technik, Ausbildungssysteme, usw. Es tritt immer mehr zu Tage, dass diese Systeme gegen die Menschen gerichtet sind und somit ihrem ursprünglichen Zweck nicht mehr dienen.
Nun soll - von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt - ein neues "Staatsschutzgesetz" beschlossen werden. Ursprünglich war die Beschlussfassung bereits vor der Sommerpause geplant, konnte allerdings dank massiven Protests noch verhindert werden. Am 28. Oktober 2015 wird die Gesetzesvorlage im Innenausschuss erneut behandelt und soll mit 1. Juli 2016 in Kraft treten.

Der AK Vorrat hat ganze Arbeit geleistet und auf https://www.staatsschutz.at die wesentlichen Informationen und Kritikpunkte dargestellt - bitte informieren Sie sich!

Es wird durch dieses "Staatsschutzgesetz" sehr leicht sein, in den Fokus der neuen Geheimdienste zu kommen, etwa wenn Sie von einem Behördenbediensteten aus "weltanschaulichen Motiven" als potenziell verfassungsgefährdender Straftäter eingestuft werden. Eine Begründung für die angebliche Verfassungsgefährdung muss es nicht mehr geben. Zumindestens keine Begründung, die irgendwo aktenkundig und damit überprüfbar wäre (die Begründung des jeweiligen Behördenbediensten vor und für sich selbst reicht!). Alle Überwachungsaktivitäten können dann ohne Zustimmung eines Staatsanwalts oder Richters erfolgen. Die einzige Kontrolle wäre der interne Rechtsschutz­beauftragte des BM.I - dem von Seiten der neuen Geheimdienste eine Auskunft auch verweigert werden darf!!

Es ist offensichtlich: Hier wird der Behördenwillkür Tür und Tor geöffnet - und der Bevölkerung in bester Orwellscher Manier als "Staatsschutz" verkauft. Tatsächlich schützen sich Staatsbedienstete hier vor demokratischer Kontrolle. Willkommen im neuen Faschismus!

Bitte sehen Sie sich unbedingt das folgende, sehr informative Kurzvideo an: https://www.youtube.com/watch?v=MvzVFbQ06wM


Viel Kritik - keine Reaktion!

Es gab ganze 18 kritische Stellungnahmen zu diesem "Staatsschutzgesetz". Darunter Institutionen wie die Richtervereinigung, Amnesty International, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Bischofskonferenz, die Evangelische Kirche, Ärztekammer, Internet Provider, Rechtsanwaltskammertag, Netzwerk kritische Rechts­wissenschaften, Volksanwaltschaft, Datenschutzrat, Gewerkschaften, Journalisten und AKVorrat. Viele warnen eindringlich vor dem Gesetz und stellen es grundsätzlich in Frage.

Im Juni wurde dennoch im Ministerrat die Regierungsvorlage beschlossen, der Großteil der Kritik wurde ignoriert. Bundeskanzler Faymann sagte nach dem Beschluss: Das Staatsschutzgesetz hat offensichtlich keine Bedeutung, weil die Regierung nicht einmal darüber gestritten hat.

 

Mit besten Grüßen,

Ihr KOV-Team