Mit diesem Aufruf hat der Kreditopferverein ab 21.09.2015 interessierte Prozessbegleiter in Graz auf einen durchaus brisanten Fall aufmerksam gemacht.
Bei der am 24.09.2015 abgehaltenen Hauptverhandlung waren zwei Mitglieder einer Antiterror-Einheit anwesend, die allerdings laut Aussage des Richters nicht von ihm angefordert worden seien. Er wüsste nicht, auf wessen Veranlassung diese geschickt worden seien, allerdings hätte es mit dem vom KOV veröffentlichten Aufruf an Prozessbeobachter zu tun. Auch die Vertreter der Einheit selbst zeigten sich wenig gesprächsbereit.
Anwesend waren außer den Prozessbeteiligten nur drei Frauen - eine davon eine erfahrene Bilanzbuchhalterin und Jus-Studentin, die dem KOV anschließend ihre Wahrnehmungen und Erlebnisse geschildert hat: "Ich wurde heute vor Verhandlungsbeginn diskriminiert, weil auf Anweisung des Richters von den zwei anwesenden Polizisten nur von mir als Zuhörerin im Verhandlungssaal Ausweise (Führerschein und Studenten ID) abverlangt wurden und von den beiden anderen jungen Zuhörerinnen (Damen - Praktikantinnen? - Bankangestellte?) nicht einmal ein Name erfragt und auch kein Ausweis von der Polizei kontrolliert wurde - muss ich deshalb beim Studium und/oder im Bankenverkehr hinkünftig für mein Interesse an Finanzabwicklungsmodalitäten mit Repressalien rechnen?"
Der KOV wird diese haltlosen Verdächtigungen und Unterstellungen keinesfalls hinnehmen und mit allen Mitteln dagegen vorgehen, aufgrund bankenkritischer Äußerungen unter Terrorverdacht gestellt zu werden. In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf das geplante neue "Staatsschutzgesetz", das Mitte Oktober im Parlament beschlossen werden und mit Juli 2016 in Kraft treten soll: www.staatsschutz.at
Übrigens: Auch SIE könnten dann - indirekt - als Abonnenten unserer Newsletter, als Vereinsmitglieder, als Prozessbeobachter etc. betroffen sein. Dass "der Staat" kritische und aktive Menschen, die an der Wahrheitsfindung und Aufklärung von Missständen speziell im Bankensektor tatkräftig mitwirken, als staatsfeindlich und terrorverdächtig betrachtet, sollte jedem zu denken geben!
Wenn Sie Zweifel an unseren Motiven und unserer Vorgangsweise haben sollten, lesen Sie bitte unser Leitbild und informieren Sie sich auf unserer Seite über unsere Aktionen.
Betreffend der Sammelklagen in Sachen LIBOR/EURIBOR gibt es ebenfalls Neuigkeiten: Zusätzlich zu den Schadenersatzklagen wurde nun seitens des KOV-Anwalts Dr. Karl-Heinz Plankel eine Strafanzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. Der Kurier hat bereits berichtet.
Mit entschlossenen und selbstverständlich friedlichen Grüßen,
Ihr KOV-Team